Aktuelles aus der Landeskirche
Sonderzahlungen an die Gemeinden (Ende 2008)Nachdem wir an dieser Stelle vor recht genau vier Jahren von tiefen finanziellen Einschnitten in der Planung der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) berichten mussten, hat sich die Lage etwas entspannt. Die Einnahmen sind nicht in dem Maße gesunken, wie es von Seiten der BEK befürchtet worden war. Dadurch konnte in den letzten Jahren ein recht großer Gewinn erzieltt werden, der das Vermögen der BEK deutlich hat steigen lassen. Aus diesem Grund hat der Kirchentag der BEK, als das Parlament, neben einer einmaligen Sonderzahlung im Sachmittelbereich von 1.000.000 Euro für alle Gemeinden eine Erhöhung des Personalkontingents von jeweils 2,5 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Hiermit wird die 25%ige Einsparung zumindest für diesen begrenzten Zeitraum etwa um die Hälfte wieder zurückgenommen. Dies verschafft den Gemeinden ein wenig Luft und ist eine deutliche Verbesserung der Situation.
Personalpunktekürzungen (Ende 2004)
Die zu erwartenden Einnahmeausfälle aufgrund von Mitgliederentwicklung und Steuerreformen zwingen die Bremische Evangelische Kirche (BEK) in den kommenden Jahren zu radikalen finanziellen Einschnitten. Der Kirchentag (das sozusagen 'legislative Gremium' der BEK) hat auf seiner letzten Sitzung (24./25.11.2004) als Konsequenz daraus eine neue Verteilung der zur Verfügung stehenden Personal- und Sachmittel beschlossen. Hiermit wurden die Weichen dafür gestellt, eine 25-prozentige Reduzierung der Personal- und Sachmittel in den nächsten fünf Jahren zu sichern.
Der Kirchentag verabschiedete auf der Sitzung am 24.11.2004 mit einer Mehrheit von 128 (ja) zu 19 (nein) Stimmen (bei zwei Enthaltungen) ein neues Personal- und Finanzzuweisungsgesetz, das zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt.
Dieses Kürzungsmodell wurde "Konsensmodell" genannt - zu Unrecht, da kein Konsens vorlag. Der Vorschlag zwingt die zunehmende Zahl kleiner Gemeinden implizit dazu, miteinander zu kooperieren und zu fusionieren, um überleben zu können. Leider konnten sich die kleinen Gemeinden im Kirchentag nicht durchsetzen. Als Hauptgrund für das deutlich ausgefallene Abstimmungsergebnis muß die Tatsache angesehen werden, daß das o.b. Modell das einzige Modell war, über das abgestimmt werden konnte. Somit spielte der Zeitfaktor eine dominierende Rolle als die Qualität des Kürzungsmodells.
Das Kompromissmodell im Einzelnen
Bisher bekommt jede Gemeinde für die Finanzierung ihrer Arbeit
einen festen Betrag für Personal- und Sachmittel. Die Regelpunkte bestehen aus einem "Sockel" von 14
Punkten sowie weiteren Punkten je nach Anzahl der Gemeindemitglieder. Nach dem derzeit geltenden
Finanzierungsmodell "lohnen" sich Fusionen für kleinere Gemeinden nicht, da zwei Gemeinden zwei
"Sockel" erhalten, eine aus zwei Ursprungsgemeinden fusionierte Gemeinde aber nur noch einen Sockel. Der
drohende Verlust von 14 Punkten verhindert effektiv Fusionen.
Eine vollständige Streichung des Sockels war zum Glück nicht mehrheitsfähig. Im
Vorschlag ist eine drastisch reduzierter Sockel von 4 Punkten pro Gemeinde vorgesehen. Weiterhin
sind geplant:
- 4 Standortpunkte (für Gemeinden mit 2 Standorten bei regem Gemeindeleben mit mehr als 5000 Gemeindemitgliedern)
- Sonderpunkte für regionale Kooperation (z.B. für gemeinsame Servicebüros, Zusammenarbeit in der Region) (ingesamt 60)
- Sonderpunkte für regionale Schwerpunktarbeit (für ein stadtteilorientiertes Profil, z.B. Jugendarbeit) (ingesamt 200)
- Sonderpunkte für gesamtkirchliche Arbeit (z.B. Citykirchenarbeit, Obdachlosenarbeit o.ä.) (ingesamt 100)
- Härtepunkte (z.B. wenn Personalreduzierung in einer Gemeinde aus rechtlichen oder sozialen Gründen unmöglich ist)
Dieses neue Finanzierungsmodell tritt zum 1. Januar 2005 in Kraft. Es ist aber eine recht lange
Übergangsfrist von bis zu 5 Jahren vorgesehen, in der die Gemeinden sogenannte "Übergangspunkte"
erhalten. Dadurch beginnt für die Gemeinden die Kürzung de facto erst am 1.1.2010. Bis dahin
erhalten sie die gleichen Mittelzuweisungen wie bisher und sind finanziell abgesichert. In dieser
Übergangszeit, bzw. spätestens am 1. Januar 2008, müssen die Gemeinden jedoch ein
Personalreduzierungskonzept vorlegen.
Im Jahre 2004 bekamen wir 31 Personalpunkte zugewiesen. Sieht man sich die Mitgliederzahlen der letzten sechs Jahre an und vermutet man, daß wir in den nächsten sechs Jahren mindestens ebensoviele Gemeindeglieder verlieren werden, so werden wir 2010 noch 18 Punkte erhalten. Dies entspricht einer Kürzung von 42%.
Zum Vergleich:
Eine ähnliche Rechnung unter den gleichen Voraussetzungen und Annahmen für eine der größten Gemeinden der BEK mit knapp 12.000 Gemeindegliedern und somit 116 Punkten im Jahre 2004 ergibt eine Punktezuweisung von 91 Punkten im Jahre 2010. Dies entspricht einer Kürzung von lediglich 21,5%.
Für Anregungen, Wünsche, Hoffnungen und sonstige Beiträge sind wir dankbar. Sie können innerhalb der Gemeinde oder hier im Forum diskutiert werden. Außerdem nimmt jedes Kirchenratsmitglied ihren Beitrag gerne auf!